Gilt das BFSG auch in Österreich?

Nein, das deutsche Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) gilt nicht in Österreich. Allerdings hat Österreich ein eigenes Gesetz, das ähnliche Ziele verfolgt: das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG).

Was ist das österreichische Barrierefreiheitsgesetz (BaFG)?

Das BaFG wurde am 19. Juli 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 28. Juni 2025 in Kraft. Es setzt die EU-Richtlinie 2019/882 (European Accessibility Act) in nationales Recht um. Ziel ist es, die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie zu verbessern.

Wer ist vom BaFG betroffen?

Das Gesetz betrifft Hersteller, Händler und Importeure bestimmter Produkte sowie Anbieter bestimmter Dienstleistungen, darunter:

Produkte

Computer und Betriebssysteme
Selbstbedienungsterminals (z. B. Geldautomaten, Fahrkartenautomaten)
Mobiltelefone und interaktive Fernseher
E-Book-Lesegeräte

Dienstleistungen

Elektronische Kommunikationsdienste (z. B. Internet- und Videotelefonie)
Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten (z. B. Apps und Websites)
Bankdienstleistungen
E-Book-Software
Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr im Rahmen eines Verbrauchervertrages (z. B. Online-Shops, Buchungsportale)

Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen und weniger als zehn Personen beschäftigen sowie einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Millionen Euro haben, sind vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen.

Was bedeutet das für Unternehmen in Österreich?

Unternehmen, die Produkte oder Dienstleistungen anbieten, die unter das BaFG fallen, müssen sicherstellen, dass diese barrierefrei sind. Das bedeutet, dass sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sein müssen.

Bei Verstößen gegen das BaFG können Verwaltungsstrafen von bis zu 80.000 Euro verhängt werden. Die Marktüberwachung obliegt dem Sozialministeriumservice.

Fazit

Während das BFSG in Deutschland gilt, regelt das BaFG die Barrierefreiheit in Österreich. Beide Gesetze verfolgen das Ziel, die digitale Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu verbessern, unterscheiden sich jedoch in ihren spezifischen Regelungen und Zuständigkeiten.

Benötigen Sie Unterstützung bei der Umsetzung der Barrierefreiheitsanforderungen in Österreich oder haben Sie weitere Fragen zum BaFG? Kontaktieren Sie uns gerne!